Archiv der Kategorie: International

Eine Aufhebung des seit 31 Jahren bestehenden Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist überfällig

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 30 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurd:innen außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement … Continue Reading ››

Leonard Peltier – Native American und politischer Gefangener in den USA

Eine Veranstaltung anlässlich des Tages der politischen Gefangenen (18. März)

Montag, 13. März 2023 19 Uhr

Bürger:innenwache Siegfriedplatz, Rolandstr. 16, Bielefeld

Leonard Peltier, Native-American und ehemaliges Mitglied des AIM ( American Indian Movement) ist seit 47 Jahren in diversen Maximum-Security-Knästen wie Leavenworth, Marion, Coleman … Continue Reading ››

Gemeinsam Kämpfen: Trauer und Wut zu Widerstand!

Die feministische Organisierung „Gemeinsam Kämpfen“ hat eine Erklärung im Gedenken an die Ermordeten von Paris abgegeben und weist auf den Zusammenhang mit der internationalen Kriminalisierung des kurdischen Willens nach Demokratie und Selbstbestimmung hin. In der Erklärung heißt es:

Am 9. Januar 2013 wurden die drei kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan … Continue Reading ››

Refugium in Venezuela!

von Thomas Walter

Am 2 Dezember 2021 hat die venezolanische Flüchtlingskomission „CONARE“ den Antrag von uns beiden Überlebenden im K.O.M.I.T.E.E.-Verfahren, Peter Krauth und Thomas Walter, auf Anerkennung als politische Flüchtlinge positiv beschieden. Wir haben damit Anspruch auf unbegrenztes Bleiberecht in Venezuela. Wir bekommen Ausweispapiere und können nach Jahren der Unsicherheit … Continue Reading ››

Azadî: Beschlagnahmung von YPG/YPJ-Fahnen ist unrechtmäßig

Während die Türkei einen Angriffskrieg auf Nordsyrien führt, beschlagnahmt die deutsche Polizei bei den Protesten dagegen Fahnen der YPG/YPJ – unrechtmäßig, wie der Rechtshilfefonds Azadî e.V. mitteilt.

Das türkische Militär hat am 9. Oktober 2019 erneut einen völkerrechtswidrigen Angriff auf nordsyrisches Gebiet begonnen. Seitdem werden nicht … Continue Reading ››

# no borders # no nations # just people

Liebe Freund_innen und Genoss_innen,

die „no border-train-kitchen“ aus Idomeni sendet euch solidarische grüße von der griechisch/mazedonischen Grenze und bittet Euch um Eure Hilfe! Es ist mittlerweile gut 4 Wochen her, seit wir uns an Euch mit der Bitte um Eure Unterstützung gewendet hatten. Ursprünglich um nach Slovenien zu fahren - um dort gespendetes Material (Zelte,Decken,Schlafsäcke etc … Continue Reading ››

Hungerstreik in den griechischen Knästen

In Griechenland wehren sich seit dem 23. Juni 2014 tausende Gefangene mit einem Hungerstreik gegen ein Gesetz zur Einrichtung von Hochsicherheitsgefängnissen. An dem Protest nehmen bereits fast 4000 der etwa 12000 in griechischen Haftanstalten Eingesperrten teil.

In dem Gesetz, das dem Parlament derzeit zur Abstimmung vorliegt, ist die Einrichtung von speziellen Trakten in den Gefängnissen vorgesehen. … Continue Reading ››

Solidarität mit der Humanistischen Jugendbewegung (GDM) in Murmansk/Russland

Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, und den Herrschenden dabei lästig wird, ist auch in Russland staatlicher Repression ausgesetzt. Ein Beispiel ist die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung (GDM) aus Murmansk, gegen die am 08. Juli 2014 ein Prozess beginnt. Angeklagt ist die GDM, sie sei angeblich eine „ausländische Agentin“. Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den … Continue Reading ››

Prozessbeginn gegen Humanistische Jugendbewegung GDM in Murmansk (Ru)

Die russische Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung Murmansk (GDM) ist wie derzeit diverse NGOs in Russland unter dem Vorwand angeklagt, sie seien „ausländische Agent*innen“ (foreign agents). Die Staatsanwaltschaft nennt als wichtigstes Argument dafür die von der GDM herausgebrachte "Menschenrechte-Jugendzeitung", die einem sprachwissen-schaftlichen Gutachten zufolge „voller versteckter Botschaften und Aufforderungen“ sei, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern und … Continue Reading ››