Im Prozess um den tödlichen Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt, bei dem der 16-jährige Mouhamed Dramé durch Schüsse aus einer Maschinenpistole getötet wurde, sind alle fünf angeklagten Polizeibeamt*innen freigesprochen worden.
Mit diesem Urteil übertraf das Gericht sogar die Anträge der Staatsanwaltschaft. Nach der Beweisaufnahme hatte diese für vier von fünf … Continue Reading ››
Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. Auf dieser Grundlage fanden in den letzten 30 Jahren zehntausende von Strafverfahren statt, wurden Grundrechte der in Deutschland lebenden Kurd:innen außer Kraft gesetzt, Demonstrationen und Kundgebungen verboten. Politisches Engagement … Continue Reading ››
Am gestrigen Freitag endete die Hauptverhandlung gegen Kadri Saka am OLG Hamburg mit der Verurteilung des kurdischen Aktivisten. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts sah es als erwiesen an, dass der 58-Jährige von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 als Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tätig gewesen war und verurteilte ihn deshalb … Continue Reading ››
NrzP, Große-Kurfürsten-Straße 81 in Bielefeld, Einlass ab 16:30 Uhr
Der Film „Solidarität verbindet - 100 Jahre Rote Hilfe“, der zum
100-jährigen Bestehen der Roten Hilfe erschienen ist, widmet sich
der Geschichte und Gegenwart der Solidaritätsarbeit. Beginnend
bei der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in
der Illegalität während des NS-Faschismus, schlägt der … Continue Reading ››
100 Jahre Rote Hilfe – 100 Jahre Solidarität
ab 16:00 Uhr Kaffee und Kuchen (wir bitten um vegane Kuchenspenden)
Ausstellung zur Geschichte der Roten Hilfe 1924 – 2024
ab 19:00 Uhr Konzert:
*Ähliz Angst* und *Grips und Schaden* aus Berlin
Vermummt im Hinterhalt aus bittersüßen … Continue Reading ››
Freitag, 30. August 2024, 19:00 Uhr, AJZ-Kino
Der Film „Solidarität verbindet – 100 Jahre Rote Hilfe“, der zum 100-jährigen Bestehen der Roten Hilfe erschienen ist, widmet sich der Geschichte und Gegenwart der Solidaritätsarbeit. Beginnend bei der Roten Hilfe Deutschlands in der Weimarer Republik und in der Illegalität während des NS-Faschismus, … Continue Reading ››
Freitag, 9. August 2024, 19:00 Uhr, Bürger*innenwache
Die 1924 gegründete Rote Hilfe Deutschlands (RHD) war eine KPD-nahe Solidaritätsorganisation mit zuletzt rund einer Million Mitgliedern, unterstützt von so unterschiedlichen Persönlichkeiten wie Erich Mühsam, Kurt Tucholsky, Käthe Kollwitz, Albert Einstein oder Thomas Mann. Sie setzte sich für die politischen Gefangenen und deren … Continue Reading ››
Vor einiger Zeit vernahm man lautstarkes Getöse aus dem Berliner Innensenat und vom hessischen Innenminister. Sie forderten die Innenministerkonferenz und die Bundesinnenministerin auf, den „roten Winkel“, den sie glaubten als „Hamas-Symbol“ denunzieren zu können, zu verbieten. Sie stützten sich dabei auf einzelne Fotos aus Kreuzberg und einigen Stadtteilen Londons, wo an öffentlichen … Continue Reading ››
Die Entscheidung des Kammergerichtes über die Auslieferung von Maja nach Ungarn wurde gestern Abend (27.06.2024 um 17:26 Uhr) bekannt gegeben. Die Verteidigung von Maja hat sich unmittelbar an das Bundesverfassungsgericht gewandt, um Eilrechtsschutz zu erlangen, was auch erfolgreich war (Beschluss vom 28.06.2024 um 10:50).
Doch wer um jeden Preis ausliefern … Continue Reading ››
